Demonstration Die Krise hat System

Aufruf zur Demonstration „Die Krise hat System“ am 29.1.2022 um 14:00 Uhr am Theaterplatz

Seit Beginn der Corona-Pandemie lassen sich die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus so zusammenfassen: „Schränkt euch in der Freizeit ein – aber geht weiter arbeiten“. Als würde das Virus auf der Arbeit, in Großraumbüros, in Fabriken und in den überfüllten Bussen nicht ansteckend sein und erst nach Feierabend, Uni oder Schule infektiös werden. Während auf der Arbeit der Gesundheitsschutz kaum kontrolliert wird, schikaniert die Polizei Menschen in ihrer Freizeit, die vorher in Großraumbüro und Schule saßen. Diese staatliche Corona-Politik hat zwangsläufig Intensivstationen zur Folge, die an ihre Grenzen geraten.

Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und auf Profit statt auf Gesundheit für alle ausgerichtet. Seit Beginn der Pandemie gibt es viel Applaus von Politiker*innen, aber verbessert hat sich nichts, es hat sich sogar verschlimmert. Die Löhne bleiben schlecht, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und diesem Zustand entspricht auch der Personalmangel. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben allein in Deutschland 109.000 Menschen an COVID-19. Die stille Triage, also die durch zu geringe Kapazitäten begrenzte Auswahl, wer stirbt und wer überlebt, findet bereits statt, denn es werden notwendige Operationen usw. verschoben.

Und während die Lufthansa bspw. 9 Milliarden Euro Staatsgelder bekam und allein die Aldi-Brüder um 5 Milliarden Euro reicher wurden, gibt es noch immer keine kostenlosen FFP2-Masken, keine kostenlosen PCR-Tests und auch keine flächendeckenden Luftfilter in Schulen. Gleichzeitig mussten und müssen es vor allem Frauen ausbaden, wenn Schule und Kita geschlossen werden, denn meistens müssen sie sich um die Kinder kümmern. Darauf verlassen sich Staat, Kapital und Patriarchat ganz einfach.

Weltweit beträgt die Anzahl der Toten 5 Millionen, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Doch noch immer wird an den Impfstoffpatenten festgehalten. Und während in den reichen Staaten schon zum 3. oder 4. Mal geimpft wird, ist insbesondere in afrikanischen Ländern nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Das heißt in weiten Teilen der Welt wird das Virus noch weiter wüten und töten, werden neue Mutationen entstehen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen wir jetzt schon und sie werden auch zukünftig auf uns (Arbeiter*innen und Erwerbslose) abgewälzt werden. Dagegen hilft es nur, wenn wir auf die Straße gehen und uns zusammentun. Systemrelevant heißt eben auch, dass wir Druck machen können. Wir dürfen die Kritik an der staatlichen Corona-Politik nicht den Rechten und „Querdenker*innen“ überlassen, was auch heißt, dass wir wieder auf der Straße sein müssen!

Wir fordern:

– Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Erfüllung ihrer Forderungen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

– Entprivatisierung des Gesundheitssystems!

– Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei voller Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze!

– Sichere Unterkunft und gute medizinische Versorgung für alle Menschen! Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose sowie für Frauen, die zu Hause von männlicher Gewalt betroffen sind!

– Impfstoffe für alle – gebt die Patente frei!

– Kostenlose FFP2-Masken und kostenlose PCR-Tests für alle!

– Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!

Kommt mit uns am 29.1. auf die Straße

Unterzeichner*innen

  • Libertäre Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS)
  • Bloody Maries
  • Rote Hilfe OG Osnabrück
  • SJ die Falken Osnabrück
  • No Lager Osnabrück
  • Kleine Strolche – Linke Hochschulgruppe
  • Offenes Antifa Café
  • AStA Uni Osnabrück
  • Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ
  • Frauenstreik Osnabrück
  • Fridays for future Osnabrück
  • Omas gegen Rechts Osnabrück

 

 

Prozessauftakt gegen Lina am 9. September: Antifaschismus vor Gericht!

Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier Aktivist*innen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert.

Bereits mit der medial inszenierten Verhaftung von Lina im November 2020, durch gezielte Hetze und die Weitergabe von internen Ermittlungsergebnissen an die Presse machten die Repressionsorgane klar, dass sie ein Paradebeispiel politischer Justiz durchexerzieren wollen. Um die Bedeutung des Verfahrens aufzublähen, führten sie die Konstruktion der „Vereinigung an der Schwelle zum Terrorismus“ ein. Dadurch konnte die Bundesanwaltschaft, die normalerweise nur bei Ermittlungen gegen „terroristische Vereinigungen“ nach § 129a tätig wird, die Leitung an sich ziehen. Weiterlesen

Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!

dkp

Wie am 09.07. bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.

Begründet wird dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.

Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine „bürokratische Überkorrektheit“ der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparats gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bürokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel Mühe zurückerkämpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen attac und campact, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezählten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung. Weiterlesen

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Repression durch Strafbehörden nach dem AfD-Stammtisch in Osnabrück

Mehrere hundert Menschen haben am 15. Juli 2020 vor dem Osnabrücker Rathaus der AfD gezeigt, dass Faschist*innen ihre Hetze in dieser Stadt nicht ohne starken Protest in den öffentichen Raum bringen können. Unterstützt wurden sie dabei durch eine bunte Transpiaktion vom Dach der Stadtbibliothek, die mit großem Beifall und Jubelrufen begrüßt wurde:

Später wurde dann eine Person von der Polizei in Gewahrsam genommen und mit dem Vorwurf überzogen, durch den Einsatz von Pyrotechnik gegen das Sprengstoffgesetz verstossen zu haben.  So weit, so gewöhnlich, wenn es um die Kriminalisierung von Antifa-Aktivist*innen geht.

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Sprechstunde findet wieder statt!

Unsere monatliche Sprechstunde findet wieder statt. Wie gewohnt, jeden ersten Freitag im Monat um 18:00 Uhr im Café Mano Negra (AStA-Tunnel, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück).

Die Sprechstunde wird mit Abstand durchgeführt, der Raum wird regelmäßig gelüftet und ihr müsst einen Mund-Nasen-Schutz aufsetzen.

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor. Weiterlesen

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Am 28.07.2020 endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt. Weiterlesen

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen. Weiterlesen

Sprechstunde fällt aus!

Aufgrund der Corona-Virus-Pandemie fallen unsere Sprechstunden ersteinmal aus. Wir sind allerdings natürlich über E-Mail erreichbar. (Am Besten verschlüsselt). Sollte es nötig sein, werden wir die Rechtsberatung und Unterstützung via E-Mail organisieren.