Repression durch Strafbehörden nach dem AfD-Stammtisch in Osnabrück

Mehrere hundert Menschen haben am 15. Juli 2020 vor dem Osnabrücker Rathaus der AfD gezeigt, dass Faschist*innen ihre Hetze in dieser Stadt nicht ohne starken Protest in den öffentichen Raum bringen können. Unterstützt wurden sie dabei durch eine bunte Transpiaktion vom Dach der Stadtbibliothek, die mit großem Beifall und Jubelrufen begrüßt wurde:

Später wurde dann eine Person von der Polizei in Gewahrsam genommen und mit dem Vorwurf überzogen, durch den Einsatz von Pyrotechnik gegen das Sprengstoffgesetz verstossen zu haben.  So weit, so gewöhnlich, wenn es um die Kriminalisierung von Antifa-Aktivist*innen geht.

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Sprechstunde findet wieder statt!

Unsere monatliche Sprechstunde findet wieder statt. Wie gewohnt, jeden ersten Freitag im Monat um 18:00 Uhr im Café Mano Negra (AStA-Tunnel, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück).

Die Sprechstunde wird mit Abstand durchgeführt, der Raum wird regelmäßig gelüftet und ihr müsst einen Mund-Nasen-Schutz aufsetzen.

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor. Continue reading

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Am 28.07.2020 endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt. Continue reading

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen. Continue reading

Sprechstunde fällt aus!

Aufgrund der Corona-Virus-Pandemie fallen unsere Sprechstunden ersteinmal aus. Wir sind allerdings natürlich über E-Mail erreichbar. (Am Besten verschlüsselt). Sollte es nötig sein, werden wir die Rechtsberatung und Unterstützung via E-Mail organisieren.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Mauer RHSeit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.

Die Rote Hilfe e. V. bringt zu diesem Termin immer eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung erscheint als Beilage in folgenden Zeitungen:

  • 28.02.2020 Junge Welt
  • 12.03.2020 Jungle World
  • 13.03.2020 unsere zeit
  • 17.03.2020 Neues Deutschland
  • 18.03.2020 analyse und kritik

Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.

In Osnabrück könnt ihr die Zeitung, die Aufkleber und die Plakate im SubstAnZ, im Café Mano Negra und natürlich bei unserer Sprechstude erhalten.

Neue Page der Ortsgruppe Osnabrück

Hallo liebe Genoss*innen,

aufgrund der Abschaltung unserer alten Domain mussten wir eine neue Seite einrichten, die ihr hier vor euch seht.

Die alte Homepage auf blogsport wird es ab dem 01.01.2020 nicht mehr geben.

Mit solidarischen Grüßen

Eure OG Osnabrück

Rote Hilfe e.V. startet Kampagne „Solidarität verbindet“

Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.

Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen. Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Städten leistet. Continue reading

Was tun wenns brennt? Antirepressionsvortrag im Rahmen der kritischen Ersti-Wochen

Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird? Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA? Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?

Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Die Rote Hilfe ist eine spektrenübergreifende, linke und bundesweite Solidaritätsorganisation. Wir unterstützen Linke, welche
aufgrund ihres politischen Handelns Opfer von staatlicher Repression geworden sind. Wir versuchen, die politischen Hintergründe von Repression öffentlich zu machen, organisieren finanzielle Hilfe und rechtliche Beratung. Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede*r soll sich mit dem Bewußtsein an politischen Kämpfen beteiligen können, ohne hinterher im Repressionsfall alleine dastehen zu müssen.

Montag 18.11.2019
19:00 Uhr
Ort: Universität Osnabrück, Gebäude 15 (EW-Gebäude), Raum 134.