Erneute Beugehaft im Dresdner Großprozess: Antifaschistin Lina wegen Aussageverweigerung festgenommen

Veröffentlicht am von

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe informiert:

Im Dresdner Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen verhängte Richter Joachim Kubista zum zweiten Mal Beugehaft gegen eine linke Aktivistin: Lina, die vom selben Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Mai 2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war, war am heutigen 30. Juni 2026 als Zeugin geladen. Weil sie sich weigerte, die Angeklagten und eventuell sich selbst zu belasten, verhängte der Richter sechs Monate Beugehaft. Erst Ende März war ein Antifaschist in diesem Verfahren für sechs Monate in Haft genommen worden, um eine Aussage zu erzwingen.

Lest die ganze Meldung auf der Website rote-hilfe.de

Kopien, Scans und Fotos von Dokumenten

Veröffentlicht am von

In den letzen Jahren haben wir immer wieder Fotos von Dokumenten erhalten. Dies kann teilweise zu einem erheblichen Mehraufwand für uns führen. Hier könnt ihr unsere Hinweise zum besten Vorgehen für uns alle lesen.

Am ersten Freitag im Monat findet im Café Mano Negra ab 18 Uhr unsere Sprechstunde statt. Hier könnt ihr mit all euren Anliegen bezüglich unserer Unterstützungsarbeit kommen. Wir führen zwar keine Rechtsberatung durch, informieren euch aber zuverlässig zu politischen Prozessführung, vermitteln euch Anwält*innen und bieten euch Rückhalt gegen die Repression. Dabei leistet die Rote Hilfe auch finanzielle Hilfe für Prozess- und Anwaltskosten. Um hierfür unnötig Zeit auf eurer Seite zu verstreichen zu lassen, und dabei versehentlich Fristen zu übersehen, ist es wichtig, dass ihr euch frühzeitig an uns wendet. Gerne auch schon, bevor ihr Post von der Gegenseite bekommen habt.

Um uns die Arbeit zu erleichtern und euch schneller Hilfe zukommen zu lassen ist es wichtig, dass, wenn ihr bereits Post erhalten habt, ihr diese auch zum Termin mitbringt. Von einigen Schriftstücken müssen wir für die Unterstützung Kopien haben. Genauer gesagt:

  • Strafbefehl und/oder der Anklageschrift
  • Urteil* oder Bußgeldbescheid*
  • Gerichtskostenrechnung*
  • (entgültigen*) Antwält*innenrechnung**

Gerade das Urteil kann manchmal mehr als 5 Seiten umfassen. Das macht es für uns sehr umständlich, wenn wir hier nur Fotos der Dokumente erhalten. Gerade, wenn wir diese aufbereiten müssen ist (zuschneiden, schwarzweiss-setzen usw.) führt das beim Urteil oft zu erheblichen Mehraufwand. Daher möchten wir euch bitte folgendes zu beachten:

  1. Bringt uns idealerweise bereits kopierte Schriftstücke für uns mit. Wir können nur in Ausnahmefällen selber Kopien vor Ort anfertigen. Dies gestaltet sich zunehmend schwieriger.
  2. Bringt uns einen eigens angefertigen schwarzweiss Scan der Dokumente mit oder reicht diesen per Mail an unsere Email-Adresse ein. Idealerweise verschlüsselt.
  3. Stellt uns nur in Ausnahmefällen Fotos von eurer Handycamera zur Verfügung. Verwendet hierfür ideallerweise ein Scanner-App (Achtung: Hier kann  die Gefahr bestehen, dass die sensiblen Daten vom Anbieter verwendet werden). In absoluten Ausnahme fällen, könnt ihr uns auch normale Fotos zur Verfügung stellen.

Alle Formate müssen gut lesbar und in schwarzweiss gehalten sein, sowie ausschließlich das eigentliche Dokument beinhalten.

Danke für eure Unterstützung, damit wir euch so schnell es geht unterstützen können!

 

*falls das Verfahrenbereits abgeschlossen ist oder ihr bereits vor weiteren Instanzen Geld benötigt.

**falls ihr in Vorkasse gehen müsst, sprecht dies vorher mit uns ab

Sprechstunde im Mai 2026

Veröffentlicht am von

Auf Grund des 01.Mai, findet die Sprechstunde diesen Monat am Fr., 08.05.2026 von 18-18.30 Uhr statt.

Bitte erscheint möglichst frühzeitig, da ab 19 Uhr eine andere Veranstaltung die Räume benötigt.

Kundgebung 18.03. / 17 Uhr

Veröffentlicht am von

Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“

Seit 1996 gibt es wieder Aktionen zum 18.3. – dem Tag der politischen Gefangenen – um auf Repressionen aufmerksam zu machen. In Deutschland findet aktuell eine massive Repressionswelle statt und in allen Teilen der Welt wird antifaschistische Arbeit kriminalisiert. Überall brennt es. Die USA erklären die angebliche “Antifa-Ost” in einem Verfahren zur Terrororganisation, der Roten Hilfe wurden daraufhin Konten gekündigt. Maja ist jetzt nach 19 Monaten U-Haft in Ungarn zu acht weiteren Jahren in Ungarn verurteilt worden. Zwei weitere Mitangeklagte im Budapest-Komplex – Anna M. und Gabriele M. – wurden in ihrer Abwesenheit ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Anna würden in Ungarn zwei Jahre Haft plus fünf Jahre Bewährung erwarten, Gabriele sieben Jahre Haft.

Also lasst uns laut werden! Denn anstatt darüber zu diskutieren, ob die Taten der Verurteilten und Angeklagten gerechtfertigt sind, sollten wir uns alle solidarisieren. Hier geht es nicht um Einzelfälle der Repressionen. Es geht um systematische Ausgrenzung und Verurteilung linker Proteste und damit auch um unsere demokratischen Rechte.

Parteien und ihre Rolle in der Repressionswelle

Die AfD fordert „die Antifa“ zu verbieten und stellt autonome Linke als kriminell dar. Der Versuch, antifaschistische Arbeit zu verbieten und zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf die politische Linke. Man versucht durch Verbote und Verdrehung der Tatsachen, Repressionen gegenüber Linken zu legitimieren und zu verstärken.

Aber nicht nur die AfD handelt so. Die Anfrage der CDU, Fördergelder verschiedener Vereine und Organisationen – bspw. den „Omas gegen Rechts“ – zu kürzen, um Steuergelder zu „schützen“, ist ein Angriff auf diese unter dem Vorwand, sie würden nicht gemeinnützig handeln. Alleine daran sieht man, dass es kein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen.

Auch der Umgang der verschiedenen Parteien mit der rechtswidrigen Auslieferung der Antifaschist*in Maja T. sollte bei allen an den Alarmglocken läuten.

Antifaschist*in Maja T und der Budapest-Komplex

Maja T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 als Teil einer terroristischen, antifaschistischen Vereinigung in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre“ Rechtsextreme verprügelt zu haben. Maja wurde daraufhin am 27. Juni 2024 rechtswidrig in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem unter unmenschlichen Bedingungen im Knast. Maja trat für 40 Tage in den Hungerstreik, um auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen, die unter anderem aus einer 24/7-Videoüberwachung durch Kameras, Gewalt und Einzelhaft bestehen, und wurde von der deutschen Regierung weitgehend ignoriert. Kein Mensch sollte so leiden müssen. Am 4.2.2026 wurde Maja zu acht Jahren Haft in Ungarn verurteilt.

Repressionen und warum uns das alle was angeht

Der Prozess wurde vor allem als politischer Schauprozess geführt, um Maja und uns alle einzuschüchtern. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Unsere Wut und unsere Solidarität vereinen uns, heute und an allen anderen Tagen. Wir sind nicht allein. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind heute bei Maja T und den unzähligen weiteren von Repressionen betroffenen Antifas.

Die Verfahren und Namen häufen sich. Maja T., Lina E., Hanna S., Anna M., Gabriele M. – die Liste scheint kein Ende zu nehmen.

Und das geht nicht nur Linke etwas an. Wenn der Staat beginnt, die eigenen politischen Rechte zu untergraben und immer extremer repressiv gegen Menschen vorgeht, dann wird es nicht bei Linksradikalen bleiben. Der Prozess um Maja T. ist ein Mahnmal für uns alle, dass wir unsere Rechte weiterhin erkämpfen und verteidigen müssen. Also lasst uns gemeinsam und organisiert handeln, um daraus Stärke für unsere Kämpfe zu gewinnen. Und lasst uns an die denken, die – damals wie heute – Opfer von Repression geworden sind: unsere Genoss:innen, die auf der Anklagebank oder in Gefängnissen sitzen.

Wir sind ALLE Antifa und wir sind solidarisch, laut und wütend!

Deswegen – werdet aktiv! Kommt zur Kundgebung am 18.03. um 17:00 Uhr am Neumarkt (vor dem Landgericht). Und organisiert euch! Kommt zu unseren offenen Treffen: immer am ersten Montag und dritten Dienstag im Monat um 18:00 Uhr im Haus der Jugend.

 

Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe

Veröffentlicht am von

Der Bundesvorstand informiert auf rote-hilfe.de über die aktuelle Entwicklung im Debanking der Roten Hilfe und anderer linker Gruppen (Bericht TAZ).

Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigung.

 

Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung.

 

Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden geltend. Keiner dieser Gründe konnte das Gericht überzeugen.

 

In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen. Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden stelle keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar.

[…]

Die Sparkasse Göttingen hatte im Verfahren eingeräumt, dass die Neubewertung der Geschäftsbeziehung ausschlaggebend für die Kündigung war. Sollte sie weiterhin an der Kündigung festhalten, müsste dies in einem regulären Hauptsacheverfahren geklärt werden.

 

Die Rote Hilfe war im Dezember überraschend mit der Kündigung sämtlicher Girokonten bei zwei Banken konfrontiert worden, nachdem zuvor über viele Jahre hinweg eine beanstandungsfreie Geschäftsbeziehung bestanden hatte. In der öffentlichen Debatte um diese und ähnliche Fälle wird unter anderem in der Kampagne „Debanking stoppen!“ auf die Problematik politisch motivierter Kontokündigungen aufmerksam gemacht.

[…]

Wir hoffen auf ein baldiges Ende der Repression. Derzeit gibt es keine Grund zur Panik. Bei Fragen wendet euch gerne an uns über die Kontaktmöglichkeiten unter Kontakt.

Neuer PGP-Schlüssel für Emails an die OG

Veröffentlicht am von

Unser öffentlicher PGP-Schlüssel hat sich geändert. Bitte erneuert euren Schlüssel, wenn ihr mit uns kommuniziert. Ihr findet den Schlüssel wie gewohnt unter Kontakt.

Bitte beachtet, dass eine unverschlüsselte Kommunikation Risiken birgt. Eine unverschlüsselte E-Mail gleicht einer Postkarte, die jeder, der sie irgendwie in die digitalen Hände bekommt mitlesen kann. Um uns und euch zu schützen informiert euch bitte zu verschlüsselter Mail-Kommunikation.

Wir kommunizieren natürlich auch ohne Verschlüsselung mit euch, besonders beim ersten Kontakt. Achtet hierbei bitte jedoch darauf, keine Inhalte zu übermitteln, die euch belasten könnten.

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes:

Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf.

Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin.

Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest. Seither werden dutzende Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes verfolgt und inhaftiert.

Die beiden Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft sehen die überzogenen und zum Teil vollkommen absurden Vorwürfe versuchter Mord, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung als erwiesen an. Wie die Bundesanwaltschaft zu dieser Gewissheit kommt, scheint auf den ersten Blick schleierhaft. Allen, die den Prozess aufmerksam verfolgt haben, ist nicht entgangen, dass die vorgebrachten Vorwürfe nicht belegt werden konnten. Noch nicht einmal die Anwesenheit in Budapest selbst war zweifelsfrei feststellbar – und das, obwohl so genannte Super-Recognizer sich der Sache annahmen. Zusätzlich wurden in einer demütigenden Prozedur und unter körperlichen Zwang wissenschaftlich absolut umstrittene Körpervermessungstechniken angewendet.

16 Monate Untersuchungshaft, eine Verhandlung in einem Hochsicherheitssaal, der der JVA Stadelheim angegliedert ist, das Geraune vom „Gewaltterrorismus“ im Plädoyer der Bundesanwaltschaft – der politische Verfolgungseifer zeigt sich selten so exemplarisch. Die nächsten Prozesse gegen Antifaschist*innen stehen schon vor der Tür: Das heute geforderte Strafmaß ist nicht nur die kompromisslose Fortführung einer gnadenlosen Verfolgung und Hetze gegen Antifaschist*innen, sondern auch ein klares Zeichen, wohin die Reise für die anderen angeklagten Antifaschist*innen gehen soll, denen demnächst in Dresden und Düsseldorf der Prozess gemacht wird.

„Am 26. September 2025 soll das Urteil im Fall von Hanna gesprochen werden. Ein Freispruch ist auf Grund des bisherigen Gebarens der Repressionsbehörden nicht zu erwarten. Vielmehr wird weiterhin von Seiten des Staates eskaliert und Antifaschismus als Feindbild zementiert, dämonisiert und kriminalisiert“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Einem politischen Prozess kann nur politisch geantwortet werden. Die Rote Hilfe steht weiterhin an der Seite der betroffenen Antifaschist*innen und ruft zur Solidarität auf.“ Zum Abschluss ergänzte sie: „Genau jetzt ist die Zeit, sich gegen staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung zu wehren und sich davon weder spalten noch einschüchtern zu lassen. Wir sind alle Antifa! Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminalisierung!“

Brutale Polizeiattacke auf antimilitaristische Demonstration

Veröffentlicht am von

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe gab folgende PM heraus, die wir unterstützen:

Nach dem gescheiterten Versuch, das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp zu verbieten, setzte die Polizei am Samstag auf Eskalation: 18 Verletzte, stundenlange Kesselung, entwürdigende Behandlung. Die Rote Hilfe e.V. zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen.

Nachdem die zuständige Polizeibehörde mit dem Versuch gescheitert war, das vom 26. bis 31. August 2025 in Köln unter großer Resonanz durchgeführte antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ per Verbot zu verhindern, mündete am vergangenen Samstag ihr politischer in einen offen gewalttätigen Angriff.

Die skandalöse Eskalation traf Teilnehmende einer antimilitaristischen Abschlussparade. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Durchsuchung eines Lautsprecherwagens nach verbotenen Materialien gingen Polizeikräfte mit enormer Brutalität gegen Demonstrierende vor. Im Anschluss mussten laut Angaben der Veranstalter*innen 18 Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, hunderte weitere Personen sahen sich gezwungen, zeitweilig ohne Zugang zu Wasser und Toiletten bis zu elf Stunden lang in einem Kessel auszuharren.

Die Rote Hilfe e. V. solidarisiert sich mit allen Betroffenen der brutalen Polizeiattacke. Die empörenden Vorkommnisse rund um die Abschlussparade des „Rheinmetall entwaffnen“-Camps verdeutlichen die Notwendigkeit, sich auch in Zukunft massenhaft gegen die zunehmende Militarisierung der BRD zu engagieren.

Wart Ihr an der Aktion geteiligt und braucht nun Hilfe um euch gegen die Repression zu wehren? Kommt zu unserer monatlichen Sprechstunde:

1. Freitag im Monat von 18-19 Uhr
(oder in dringenden Fällen nach Vereinbarung)Die Treffen finden im Cafe Mano Negra, Alte Münze 12 in Osnabrück statt.

„Der Budapest-Komplex“ – Vortrag zu Repression, Widerstand und Solidarität

Veröffentlicht am von

 

 

 

 

 

 

 

Vortrag mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee. 29.03. // 18:00 Uhr // Buchhandlung zur Heide (Dielingerstraße 42B)

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen in Deutschland dar. Während in Deutschland ein Großteil der Beschuldigten im Knast sitzen, wurde Maja bereits letzten Sommer in einer Nacht-und-Nebel Aktion der Soko Linx und des Kammergerichts Berlin nach Ungarn ausgeliefert. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht und ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraph 129. Dabei wurde das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt, um Genoss:innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen. Unser Vortrag soll einen Überblick über die Geschehnisse der letzten 2 Jahre in Deutschland, Italien und Ungarn geben, wie der Komplex medial aufgegriffen wurde, womit sich betroffene Genoss:innen derzeit konfrontiert sehen und was eine solidarische Linke jetzt tun muss.

Antirepressionsvortrag „Was tun wenn’s brennt“ im Rahmen der Kritischen Erstiwochen 2024

Veröffentlicht am von

Jedes Jahr nach der Erstiwoche der Uni organisieren die Linke Hochschulgruppe Kleine Strolche die Kritischen Erstiwochen.

Gestaltet von unterschiedlichen linken und alternativen Gruppen und Organisationen aus Osnabrück gibt es jedes Jahr ein breites Programm an Veranstaltungen (Vorträge, Workshops und vieles mehr).

Auch die Rote Hilfe veranstaltet in diesem Jahr wieder einen „Was tun wenn’s brennt“ Vortrag am 4.11.24 um 19 Uhr in Raum 15/105 der Uni.

Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird?

Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA? Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache? Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Weiterlesen →