Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“
Seit 1996 gibt es wieder Aktionen zum 18.3. – dem Tag der politischen Gefangenen – um auf Repressionen aufmerksam zu machen. In Deutschland findet aktuell eine massive Repressionswelle statt und in allen Teilen der Welt wird antifaschistische Arbeit kriminalisiert. Überall brennt es. Die USA erklären die angebliche “Antifa-Ost” in einem Verfahren zur Terrororganisation, der Roten Hilfe wurden daraufhin Konten gekündigt. Maja ist jetzt nach 19 Monaten U-Haft in Ungarn zu acht weiteren Jahren in Ungarn verurteilt worden. Zwei weitere Mitangeklagte im Budapest-Komplex – Anna M. und Gabriele M. – wurden in ihrer Abwesenheit ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Anna würden in Ungarn zwei Jahre Haft plus fünf Jahre Bewährung erwarten, Gabriele sieben Jahre Haft.
Also lasst uns laut werden! Denn anstatt darüber zu diskutieren, ob die Taten der Verurteilten und Angeklagten gerechtfertigt sind, sollten wir uns alle solidarisieren. Hier geht es nicht um Einzelfälle der Repressionen. Es geht um systematische Ausgrenzung und Verurteilung linker Proteste und damit auch um unsere demokratischen Rechte.
Parteien und ihre Rolle in der Repressionswelle
Die AfD fordert „die Antifa“ zu verbieten und stellt autonome Linke als kriminell dar. Der Versuch, antifaschistische Arbeit zu verbieten und zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf die politische Linke. Man versucht durch Verbote und Verdrehung der Tatsachen, Repressionen gegenüber Linken zu legitimieren und zu verstärken.
Aber nicht nur die AfD handelt so. Die Anfrage der CDU, Fördergelder verschiedener Vereine und Organisationen – bspw. den „Omas gegen Rechts“ – zu kürzen, um Steuergelder zu „schützen“, ist ein Angriff auf diese unter dem Vorwand, sie würden nicht gemeinnützig handeln. Alleine daran sieht man, dass es kein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen.
Auch der Umgang der verschiedenen Parteien mit der rechtswidrigen Auslieferung der Antifaschist*in Maja T. sollte bei allen an den Alarmglocken läuten.
Antifaschist*in Maja T und der Budapest-Komplex
Maja T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 als Teil einer terroristischen, antifaschistischen Vereinigung in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre“ Rechtsextreme verprügelt zu haben. Maja wurde daraufhin am 27. Juni 2024 rechtswidrig in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem unter unmenschlichen Bedingungen im Knast. Maja trat für 40 Tage in den Hungerstreik, um auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen, die unter anderem aus einer 24/7-Videoüberwachung durch Kameras, Gewalt und Einzelhaft bestehen, und wurde von der deutschen Regierung weitgehend ignoriert. Kein Mensch sollte so leiden müssen. Am 4.2.2026 wurde Maja zu acht Jahren Haft in Ungarn verurteilt.
Repressionen und warum uns das alle was angeht
Der Prozess wurde vor allem als politischer Schauprozess geführt, um Maja und uns alle einzuschüchtern. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Unsere Wut und unsere Solidarität vereinen uns, heute und an allen anderen Tagen. Wir sind nicht allein. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind heute bei Maja T und den unzähligen weiteren von Repressionen betroffenen Antifas.
Die Verfahren und Namen häufen sich. Maja T., Lina E., Hanna S., Anna M., Gabriele M. – die Liste scheint kein Ende zu nehmen.
Und das geht nicht nur Linke etwas an. Wenn der Staat beginnt, die eigenen politischen Rechte zu untergraben und immer extremer repressiv gegen Menschen vorgeht, dann wird es nicht bei Linksradikalen bleiben. Der Prozess um Maja T. ist ein Mahnmal für uns alle, dass wir unsere Rechte weiterhin erkämpfen und verteidigen müssen. Also lasst uns gemeinsam und organisiert handeln, um daraus Stärke für unsere Kämpfe zu gewinnen. Und lasst uns an die denken, die – damals wie heute – Opfer von Repression geworden sind: unsere Genoss:innen, die auf der Anklagebank oder in Gefängnissen sitzen.
Wir sind ALLE Antifa und wir sind solidarisch, laut und wütend!
Deswegen – werdet aktiv! Kommt zur Kundgebung am 18.03. um 17:00 Uhr am Neumarkt (vor dem Landgericht). Und organisiert euch! Kommt zu unseren offenen Treffen: immer am ersten Montag und dritten Dienstag im Monat um 18:00 Uhr im Haus der Jugend.
m Dannenröder Wald wurde mit einem massiven und brutalen Polizeieinsatz durchgesetzt. Im Verlauf der fünfwöchigen Räumung sorgte der Polizeieinsatz für mehrere Schwerverletzte und gefährdete Menschenleben durch durchgeschnittene Sicherungsseile und Rodungen in direkter Nähe zu Menschen. Am 15. November durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil, so dass eine Frau mehr als vier Meter in die Tiefe stürzte. Knapp eine Woche später trampelte eine Polizeieinheit so lange auf einem Seil herum, bis eine Aktivistin aus sechs Metern abstürzte. Die Polizei verursachte weitere Abstürze, die dank der Eigensicherung der Aktivist*innen und viel Glück keine Schwerverletzten und Toten forderten. In dem Einsatz verwendete die Polizei auch Taser, deren Einsatz schon auf dem Boden lebensgefährlich, in großen Höhen aber unverantwortlich ist.
Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.
Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.