Unsere monatliche Sprechstunde findet wieder statt. Wie gewohnt, jeden ersten Freitag im Monat um 18:00 Uhr im Café Mano Negra (AStA-Tunnel, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück).
Die Sprechstunde wird mit Abstand durchgeführt, der Raum wird regelmäßig gelüftet und ihr müsst einen Mund-Nasen-Schutz aufsetzen.
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nord
rhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor. Weiterlesen
Am 28.07.2020 endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-
Leninisten zu sein.
Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.
Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.
Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt. Weiterlesen
Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-P
andemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen. Weiterlesen
Aufgrund der Corona-Virus-Pandemie fallen unsere Sprechstunden ersteinmal aus. Wir sind allerdings natürlich über E-Mail erreichbar. (Am Besten verschlüsselt). Sollte es nötig sein, werden wir die Rechtsberatung und Unterstützung via E-Mail organisieren.
Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.
Die Rote Hilfe e. V. bringt zu diesem Termin immer eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung erscheint als Beilage in folgenden Zeitungen:
Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
In Osnabrück könnt ihr die Zeitung, die Aufkleber und die Plakate im SubstAnZ, im Café Mano Negra und natürlich bei unserer Sprechstude erhalten.
Hallo liebe Genoss*innen,
aufgrund der Abschaltung unserer alten Domain mussten wir eine neue Seite einrichten, die ihr hier vor euch seht.
Die alte Homepage auf blogsport wird es ab dem 01.01.2020 nicht mehr geben.
Mit solidarischen Grüßen
Eure OG Osnabrück
Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.
Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen. Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Städten leistet. Weiterlesen
Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird? Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA? Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?
Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?
Die Rote Hilfe ist eine spektrenübergreifende, linke und bundesweite Solidaritätsorganisation. Wir unterstützen Linke, welche
aufgrund ihres politischen Handelns Opfer von staatlicher Repression geworden sind. Wir versuchen, die politischen Hintergründe von Repression öffentlich zu machen, organisieren finanzielle Hilfe und rechtliche Beratung. Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede*r soll sich mit dem Bewußtsein an politischen Kämpfen beteiligen können, ohne hinterher im Repressionsfall alleine dastehen zu müssen.
Montag 18.11.2019
19:00 Uhr
Ort: Universität Osnabrück, Gebäude 15 (EW-Gebäude), Raum 134.
Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.
Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt.
Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können.
Wir fordern alle auf, sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen.
Wir fordern zudem von der französischen Justiz die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!