Archiv der Kategorie: Repression

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

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Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes:

Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf.

Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin.

Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest. Seither werden dutzende Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes verfolgt und inhaftiert.

Die beiden Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft sehen die überzogenen und zum Teil vollkommen absurden Vorwürfe versuchter Mord, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung als erwiesen an. Wie die Bundesanwaltschaft zu dieser Gewissheit kommt, scheint auf den ersten Blick schleierhaft. Allen, die den Prozess aufmerksam verfolgt haben, ist nicht entgangen, dass die vorgebrachten Vorwürfe nicht belegt werden konnten. Noch nicht einmal die Anwesenheit in Budapest selbst war zweifelsfrei feststellbar – und das, obwohl so genannte Super-Recognizer sich der Sache annahmen. Zusätzlich wurden in einer demütigenden Prozedur und unter körperlichen Zwang wissenschaftlich absolut umstrittene Körpervermessungstechniken angewendet.

16 Monate Untersuchungshaft, eine Verhandlung in einem Hochsicherheitssaal, der der JVA Stadelheim angegliedert ist, das Geraune vom „Gewaltterrorismus“ im Plädoyer der Bundesanwaltschaft – der politische Verfolgungseifer zeigt sich selten so exemplarisch. Die nächsten Prozesse gegen Antifaschist*innen stehen schon vor der Tür: Das heute geforderte Strafmaß ist nicht nur die kompromisslose Fortführung einer gnadenlosen Verfolgung und Hetze gegen Antifaschist*innen, sondern auch ein klares Zeichen, wohin die Reise für die anderen angeklagten Antifaschist*innen gehen soll, denen demnächst in Dresden und Düsseldorf der Prozess gemacht wird.

„Am 26. September 2025 soll das Urteil im Fall von Hanna gesprochen werden. Ein Freispruch ist auf Grund des bisherigen Gebarens der Repressionsbehörden nicht zu erwarten. Vielmehr wird weiterhin von Seiten des Staates eskaliert und Antifaschismus als Feindbild zementiert, dämonisiert und kriminalisiert“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Einem politischen Prozess kann nur politisch geantwortet werden. Die Rote Hilfe steht weiterhin an der Seite der betroffenen Antifaschist*innen und ruft zur Solidarität auf.“ Zum Abschluss ergänzte sie: „Genau jetzt ist die Zeit, sich gegen staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung zu wehren und sich davon weder spalten noch einschüchtern zu lassen. Wir sind alle Antifa! Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminalisierung!“

Brutale Polizeiattacke auf antimilitaristische Demonstration

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Der Bundesvorstand der Roten Hilfe gab folgende PM heraus, die wir unterstützen:

Nach dem gescheiterten Versuch, das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp zu verbieten, setzte die Polizei am Samstag auf Eskalation: 18 Verletzte, stundenlange Kesselung, entwürdigende Behandlung. Die Rote Hilfe e.V. zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen.

Nachdem die zuständige Polizeibehörde mit dem Versuch gescheitert war, das vom 26. bis 31. August 2025 in Köln unter großer Resonanz durchgeführte antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ per Verbot zu verhindern, mündete am vergangenen Samstag ihr politischer in einen offen gewalttätigen Angriff.

Die skandalöse Eskalation traf Teilnehmende einer antimilitaristischen Abschlussparade. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Durchsuchung eines Lautsprecherwagens nach verbotenen Materialien gingen Polizeikräfte mit enormer Brutalität gegen Demonstrierende vor. Im Anschluss mussten laut Angaben der Veranstalter*innen 18 Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, hunderte weitere Personen sahen sich gezwungen, zeitweilig ohne Zugang zu Wasser und Toiletten bis zu elf Stunden lang in einem Kessel auszuharren.

Die Rote Hilfe e. V. solidarisiert sich mit allen Betroffenen der brutalen Polizeiattacke. Die empörenden Vorkommnisse rund um die Abschlussparade des „Rheinmetall entwaffnen“-Camps verdeutlichen die Notwendigkeit, sich auch in Zukunft massenhaft gegen die zunehmende Militarisierung der BRD zu engagieren.

Wart Ihr an der Aktion geteiligt und braucht nun Hilfe um euch gegen die Repression zu wehren? Kommt zu unserer monatlichen Sprechstunde:

1. Freitag im Monat von 18-19 Uhr
(oder in dringenden Fällen nach Vereinbarung)Die Treffen finden im Cafe Mano Negra, Alte Münze 12 in Osnabrück statt.

Was tun wenns brennt? Antirepressionsvortrag im Rahmen der kritischen Ersti-Wochen

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Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird? Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA? Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?

Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Die Rote Hilfe ist eine spektrenübergreifende, linke und bundesweite Solidaritätsorganisation. Wir unterstützen Linke, welche
aufgrund ihres politischen Handelns Opfer von staatlicher Repression geworden sind. Wir versuchen, die politischen Hintergründe von Repression öffentlich zu machen, organisieren finanzielle Hilfe und rechtliche Beratung. Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede*r soll sich mit dem Bewußtsein an politischen Kämpfen beteiligen können, ohne hinterher im Repressionsfall alleine dastehen zu müssen.

Montag 18.11.2019
19:00 Uhr
Ort: Universität Osnabrück, Gebäude 15 (EW-Gebäude), Raum 134.

Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert

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Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt.

Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können.

Wir fordern alle auf, sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen.

Wir fordern zudem von der französischen Justiz die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!